Seine Meinung via Blog zu verbreiten /und damit das Grundrecht der Meinungsfreiheit/ ist in Italien jetzt verboten, zumindest fast. In Italien muss man, laut einem Bericht von theregister.co.uk, seinen Blog vom Staat genehmigen lassen. Ansonsten drohen Bußgelder und Gefängnisstrafen! Und ich dachte immer Deutschland wäre nicht mehr zu toppen, andererseits: Die Engländer wollten ja auch eine Internetsendezeit einführen.
Eingetragen am 22. November 2008 in der Kategorie:
Internet, Politik
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Lustiges (und schockierendes) gab es zuletzt auf netzpolitik zu lesen. Wer sich die FAQ zur geplanten DE-Mail, welche ja vom Bundesinnenministeriums in Zusammenarbeit mit T-Systems angeboten werden soll, durchließt stößt auf folgenden Passus:
Wie teuer wird der De-Mail-Versand?
Preise und Modalitäten wird jeder Anbieter von De-Mail im freien Wettbewerb um die Kunden selbst festlegen. Es wird voraussichtlich ein ähnliches Prinzip wie beim Postversand gelten: der Absender zahlt ein e-Porto.
Wer von euch also immer schonmal Porto für seine E-Mails zahlen wollte der muss sich nur noch zwei Jahre gedulden und muss dann nicht mehr diese lästigen Freemail Anbieter oder gar einen eigenen Hoster bemühen, der ja nur nach Traffic abbucht.
Eingetragen am 16. November 2008 in der Kategorie:
Politik, Web 2.0, rechtliches
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Nachdem ich gestern noch, wie wohl 80 Prozent aller Blogs der deutschen Blogosphäre, über die Sperrung der Domain wikipedia.de aufgrund einer einstweiligen Verfügung erwirkt durch den Linken Politiker Lutz Heilmann berichtet hatte gibt es nun einen Wandel. Laut heise Online sieht Heilmann wohl keinen Grund mehr für ein Vorgehen gegen Wikipedia, da die Inhalte inzwischen weitgehend zensiert korrigiert worden sind.
heise Online zitiert Heilmann mit den Worten:
Nachdem die falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte weitgehend aus dem entsprechenden Artikel entfernt wurden, habe ich gegenüber dem Wikimedia e.V. erklärt, dass ich keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und die Weiterleitung auf die Wikipedia-Inhalte unter de.wikipedia.org wieder geschaltet werden kann.”, erklärt der Abgeordnete. “Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschafft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht.
Zwar verzichtet Heilmann damit auf einen weiteren juristischen Kampf mit Wikimedia Deutschland, jedoch bleiben die Anzeigen gegen drei Wikipedia Autoren stehen, die die angeblich falschen Behauptungen, die ja ursprünglich vom Spiegel aufgedeckt wurden, in den Wikipedia Artikel eingetragen haben.
Wundert euch nicht das die Domain Wikipedia.de noch nicht wieder auf de.wikipedia.org weiterleitet. Zwar verzichtet Heilmann auf die die Aufrechterhaltung der einstweilige Verfügung, allerdings muss dies noch von einem Gericht bestätigt werden, vorraussichtlich wird Wikipedia als am Montag Nachmittag über wikipedia.de erreichbar sein.
Eingetragen am 15. November 2008 in der Kategorie:
Politik, Web 2.0, rechtliches
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Der Linke Politiker Lutz Heilmann hat die deutsche Startseite von Wikipedia stillgelegt. Per einstweiliger Verfügung untersagt Heilmann der Wikimedia Deutschland die Weiterleitung der Domain wikipedia.de auf wikipedia.org bzw. de.wikipedia.org. Heilmann selbst, der laut Wikipedia seine Immunität aufgrund von Drohungen gegen seinen ehemaligen Lebensgefährten verloren hat und zudem für die Stasi gearbeitet haben soll, erklärt laut heise online “Wenn die falschen Behauptungen verschwinden, werde ich die Einstweilige Verfügung sofort außer Kraft setzen”.
Wikimedia äußert sich auf wikipedia.de folgendermaßen:
Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, “die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten”, solange “unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org” bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.
Meiner Meinung nach hat sich Heilmann damit selber ins Bein geschossen. Durch diese einstweilige Verfügung hat er erst das Interesse der breiten Öffentlichkeit auf sich und den Wikipedia Eintrag und damit seine Vergangenheit (?) gelenkt. Aber da der Wikimedia Verein bisher noch gegen jede einstweilige Verfügung angekommen ist, wird auch dieser Zwischenfall nur wieder etwas mehr Spendengelder für Wikimedia Deutschland bedeuten.
Eingetragen am 10. November 2008 in der Kategorie:
Internet, Politik
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Eric Schmidt will den von Obama angekündigten Posten als CTO der US-Regierung nicht übernehmen. Laut Reuters (baynado) sagte Schmidt am Freitag in einem TV Interview “Ich liebe meine Arbeit bei Google und bin sehr froh, bei Google zu bleiben”, das Amt als technischer Berater der US-Regierung unter Obama würde ihn nicht reizen.
Mögliche Kandidaten wären unter anderem der Amazonchef Jeffrey Bezos, Microsoft CEO Steve Ballmer, Ex-Microsoft Chef Bill Gates, Googles Chief Internet Evangelist Vint Cerf sowie die Ex-Google Mitarbeiteren Sonal Shah, die bereits, mit dem ebenfalls hochgehandelten Julius Genachowski, für Obama arbeitet.
Eingetragen am 3. November 2008 in der Kategorie:
Internet, Politik, rechtliches
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Eine etwas ältere Meldung die bisher noch nicht in meinem Feedreader aufgetaucht ist möchte ich euch nicht vorenthalten. Wie bereits letzte Woche bekannt wurde will die Deutsche National Bibliothek vielen Webmastern entgegen kommen und einen eigenen Spider, wie den Google Bot, durchs deutsche Netz schicken und die Seiten selber indexieren und in die Deutsche National Bibliothek aufnehmen. Damit will man den Webmastern Arbeit abnehmen, damit diese nicht jede ihrer Online Publikationen bei der kleinsten Änderung einzeln bei der DNB einreichen müssen. Somit will man anscheinend auch den Planungen in etlichen Foren entgegen wirken jeglichen Kleinkram einzureichen und damit die DNB zuzuspammen.
Alles weitere könnt ihr bei heise weiterlesen …
Eingetragen am 23. Oktober 2008 in der Kategorie:
Internet, Politik, rechtliches
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Gleiches Recht für alle oder lieber doch nicht? Aber wer Rechte will bekommt auch Pflichten auferlegt.
Heute tritt die stark umstrittene Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) in Kraft. Die erst gestern in ihrer endgültigen Form veröffentlichte Verordnung verlangt neben der Einreichung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften auch die Einreichung einer Kopie von reinen Internet Publikationen bzw. Medienwerken, zum Beispiel Artikeln und Beiträgen aus Blogs, Foren und Wikis. Neben Artikeln sollen auch Grafiken und Software unter die Verordnung fallen. Wer der Aufforderung seine Publikationen der Nationalbibliothek zur Verfügung zu stellen nicht nachkommt riskiert eine Abmahnung von bis zu 10.000 Euro.
Doch nicht jeder Blogbetreiber muss nun regelmäßig seine Blogartikel einreichen. Wer beispielsweise sein Blog lediglich privat betreibt muss dies nicht tun. Zudem können und sollen Online Publikationen online per FTP und bevorzugt als PDF einreichbar sein.
Ich persönlich halte diese Verordnung für (noch) nicht zeitgemäß. Zwar ist dies sicherlich für die Zukunft der richtige Schritt das Internet als vollwertiges Medium anzuerkennen, doch sollte man dies nicht nur an einer Front tun. Es gibt sehr viele Bereiche im Internet wo eine Rechtsunklarheit herrscht, weil keine bzw. kaum Gesetze für das Internet bestehen und diese meist sehr ungenau oder veraltet sind. So machen die Gerichte derzeit die Internetgesetze oder es werden Gesetze die eigentlich für Printmedien verabschiedet wurden für das Internet neu ausgelegt. Vielleicht sollte man mit einer Neuregelung des Abmahnwesens oder des Datenschutzes explizit auf das Internet bezogen anfangen?
Eingetragen am 15. August 2008 in der Kategorie:
Internet, Politik
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Wie gehen unsere Politiker eigentlich mit dem Internet um? Vergleicht man die Seite bundeskanzlerin.de und number10.gov.uk findet man da schon einige Unterschiede. So nutzt “The official site of the Prime Minister’s Office” die großen Web 2.0 Plattformen wie zum Beispiel YouTube, flickr und twitter, im Newsbereich bietet man den Nutzern zudem die Möglichkeit an die Beiträge bei den großen Bookmark Services zu bookmarken. Und nicht zuletzt das Design vervollständigen das Bild eines aufgeschlossenen Politikers was das Internet angeht, da müssen unsere deutschen Politiker noch kräftig dazu lernen ;).
Siehe übrigens auch: netzpolitik.org: » Neue Webseite: Number10.gov.uk
Nachtrag vom 28.08.2008 : Fairer Weise muss ich hinzufügen das der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil seit kurzem ebenfalls twittert. Darauf aufmerksam geworden bin ich durch die Erwähnung im Radio4Seo Podcast.
Eingetragen am 11. August 2008 in der Kategorie:
Internet, Politik
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Über Spiegel Online bin ich auf folgenden Artikel eines Lesers der NewYork Times aufmerksam geworden. Wie in diesem Artikel beschrieben wird ist es derzeit nicht möglich eine E-Mail Adresse bei einem Microsoft Angebot mit den drei Buchstaben tib zu registrieren. Somit ist auch ein Wort wie tibet nicht registrierbar. Grund für die Sperrung der Buchstabenreihenfolge tib ist die allgemeine Blockierung von Namen von Finanzinstitutionen. Und tib wird geblockt da es in Florida die Bank TIB Bank gibt.
Eingetragen am 3. August 2008 in der Kategorie:
Politik
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Beim lesen des netzpolitik.org Blogs bin ich vor kurzem auf einen interessanten Artikel aus dem Juni diesen Jahres gestoßen. Laut diesem Artikel der sich wiederum auf die Seite tagesanzeiger.ch bezieht soll Nestlé eine schweizer Security Firma mit der Observation der Arbeitsgruppe der Attac-Waadt (Schweiz) im Jahr 2005 beauftragt haben. Die besagte Arbeitsgruppe hat in dieser Zeit das Buch “Nestlé - Anatomie eines Weltkonzerns” recherchiert und verfasst. Das Buch der Globalisierunggegner fasst in erster Linie frei verfügbare Informationen über den Lebensmittelkonzern zusammen. Laut eigener Aussage behandelt das Buch die Aktivitäten des Konzerns die sowohl im Hinblick auf Arbeitsbedingungen als auch in der Handelspolitik Anlass zu Konflikten geben.
Quelle: http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2008/06/14/attac-schweiz-im-auftrag-von-nestle-bespitzelt/?no_cache=1
PS: Das Buch habe ich mir bereits bei Amazon bestellt. In den nächsten Tagen werde ich mal etwas über den Inhalt und meine eigenen Recherchen zu diesem Thema schreiben. Für alle die sich interessieren aber zu faul sind zum suchen hier die ISBN: 3-85869-293-X