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Polizei-Willkür bei “Freiheit statt Angst” Demo 2009

Posted by netdynamic | Posted in Allgemein | Posted on 13-09-2009

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Aktuelle Updates gibt es im unteren Teil des Artikels!

Bei der “Freiheit statt Angst 09″ Demonstration die insgesamt für die Piraten ein voller Erfolg war (20.000 Teilnehmer, größtenteils Piraten) gab es allerdings verschiedene unschöne Aktionen der Polizei. Zumindest eine davon wurde dem CCC zugespielt. Auf dem Video ist zu sehen wie die Polizeieinheit 22 grundlos auf einen friedlichen Teilnehmer der Demonstration einprügelt und dabei auch andere Demo-Teilnehmer verletzt. Das Video seht ihr hier:

für den Fall, dass das Video offline genommen wird habe ich es hier nochmals selber hochgeladen:
Download Adresse: http://www.netdynamic.de/downloads/Polizei-Brutalität-bei-der-Freiheit-Statt-Angst-Demo-2009.wmv

Den Vorfall gibt es hier nochmals in SlowMotion, für alle denen die Original-Version zu verwackelt ist:

Update:

Inzwischen haben die taz und die Tagesschau auf ihren Internetseiten über die Vorfälle berichtet. Bleibt zu hoffen das sich andere Nachrichten ein Beispiel daran nehmen und den Vorfall auch in Print und TV publizieren.

Update 2:

Inzwischen haben auch Spiegel Online und Die Zeit die Geschichte aufgegriffen und einen Beitrag über die Polizeiaktion geschrieben.

Update 3:

Die Polizei hat inzwischen den Vorfall bestätigt, stellt ihn aber deutlich anders dar. Eine Untersuchung wurde laut Pressemitteilung eingeleitet. Für alle die das Video allerdings gesehen haben ist die Pressemitteilung allerdings Hohn pur. Mal gucken ob da wirklich ein ernsthaftes Verfahren eingeleitet wurde … ( Pressemitteilung )

Update 4:

Die Jungen Piraten rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf. Die Mahnwache findet Morgen, also am 14.09.09, um 18 Uhr am Platz der Luftbrücke.

Update 5:

Vor einer Stunde wurde auf netzpolitik.org eine Pressemitteilung der Veranstalter der Demonstration “Freiheit statt Angst” veröffentlich. In dieser heißt es unter anderem:

Wir bedauern sehr, dass es am Rande der Demonstration Vorfälle gegeben hat. Hierzu gehört ein Fall, der auf einem Video dokumentiert wurde, dass seit gestern abend im Internet viel Aufmerksamkeit findet.”

Auf diesem Video ist dokumentiert, wie ein Fahrradfahrer und eine weitere Person von der Polizei brutal zusammengeschlagen werden.

Das Organisationsteam erklärt weiter: “Wir sind bestürzt über diesen Vorfall. Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte. So etwas darf nicht wieder passieren! Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieses Vorfalles.

Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert haben. Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass der Staat uns Bürger immer mehr überwacht, aber nicht bereit ist, seine Organe transparent agieren zu lassen.

Es liegen uns auch weitere Hinweise und Informationen vor, über zumindest unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei. Diese werten wir derzeit aus. Ebenso hat sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit uns als Organisatoren der Demonstration gehalten, insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die Demonstranten nicht zu filmen. Ebenso ist es für uns nicht akzeptabel, dass entgegen der Absprache systematisch Teilnehmer der Demonstration durchsucht wurden.

Wir fordern Freiheit statt Angst – Auch bei Demonstrationen.”

Update 6:

Der Focus hat nun auch etwas mitbekommen und berichtet im Telegramstil von dem Vorfall. Ebenfalls berichtet die taz erneut in einem mit Hintergrund-Informationen gespickten Artikel. Auch der RBB hat auf seiner Internetseite einen Bericht zu den Vorfällen veröffentlicht.

Update 7:

RTL berichtet in RTL Aktuell Weekend über den Vorfall und zeigt einen Ausschnitt aus dem Video. (18:55)

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Comments (4)

Die Polizei dein Freund und Helfer, ja? Einsperren sollte man die, einsperren! Dafür gibt es keine Entschuldigung, und Ausreden gibt es jetzt auch keine mehr, wo es eine Video von der Aktion gibt.

Gerade bei Twitter gelesen und hier das Video gesehen. Super das die ersten Medien schon berichten.

Aber gegen die wird ja sonst auch nicht vorgegangen. Wurde jemals ein Polizist wegen einer solchen Tat verurteilt? Die haben doch einen Freifahrtschein für alles! Und sowas nennt sich dann Demokratie?

Am 27. Piraten wählen!

[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Alexander. Alexander sagte: Update: taz & Tagesschau berichten über: Polizei Wilkür bei der Freiheit statt Angst Demo 09: http://tinyurl.com/puonb6 #fsa09 #fsa #demo [...]

Da fällt mir leider nur eins ein.

ACAB

Was zwar nicht immer stimmt, aber in diesem Fall wohl schon.

LG

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