Nachdem Günther Freiherr von Gravenreuth bereits im September letzten Jahres zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war ist das Urteil nun rechtskräftig. Wie heute bekannt wurde hat das Kammergericht seine Revision  bereits am 2. Februar verworfen und damit das Urteil für rechtskräftig erklärt. Wann Gravenreuth seine Haftstrafe nun antreten muss ist allerdings nicht bekannt.

Hintergrund des Rechtsstreits zwischen dem als Abmahn-Anwalt verschrienen Günther Freiherr von Gravenreuth und der taz war eine Abmahnung von  Gravenreuth in der er das Newsletter Angebot der Taz bemängelte. So wurde bei einer Bestellung des taz Newsletters automatisch eine Bestätigungs E-Mail an die angegebene E-Mail Adresse versendet in der dann über einen Link die aktivierung des Abonements vorgenommen werden konnte. Die taz bezahlte die Abmahnung, was Gravenreuthdem Vollstreckungsgericht gegenüber leugnete und daher die Domain taz.de pfändete. Später verlor Gravenreuth die Domain durch eine eine Einstweilige Verfügung wieder an die taz. Auch die nachfolgenden zivilrechtlichen Verfahren in denen festgestellt wurde das das “double opt in” Verfahren rechtskonform ist verlor Gravenreuth.

Warum hat der Herr eigentlich immernoch eine Zulassung als Anwalt, oder habe ich da etwas nicht mitbekommen und er hat sie schon verloren? Wenn es interessiert, hier gibt es noch das Urteil.

Gleiches Recht für alle oder lieber doch nicht? Aber wer Rechte will bekommt auch Pflichten auferlegt.

Heute tritt die stark umstrittene Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) in Kraft. Die erst gestern in ihrer endgültigen Form veröffentlichte Verordnung verlangt neben der Einreichung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften auch die Einreichung einer Kopie von reinen Internet Publikationen bzw. Medienwerken, zum Beispiel Artikeln und Beiträgen aus Blogs, Foren und Wikis. Neben Artikeln sollen auch Grafiken und Software unter die Verordnung fallen. Wer der Aufforderung seine Publikationen der Nationalbibliothek zur Verfügung zu stellen nicht nachkommt riskiert eine Abmahnung von bis zu 10.000 Euro.

Doch nicht jeder Blogbetreiber muss nun regelmäßig seine Blogartikel einreichen. Wer beispielsweise sein Blog lediglich privat betreibt muss dies nicht tun. Zudem können und sollen Online Publikationen online per FTP und bevorzugt als PDF einreichbar sein.

Ich persönlich halte diese Verordnung für (noch) nicht zeitgemäß. Zwar ist dies sicherlich für die Zukunft der richtige Schritt das Internet als vollwertiges Medium anzuerkennen, doch sollte man dies nicht nur an einer Front tun.  Es gibt sehr viele Bereiche im Internet wo eine Rechtsunklarheit herrscht, weil keine bzw. kaum Gesetze für das Internet bestehen und diese meist sehr ungenau oder veraltet sind. So machen die Gerichte derzeit die Internetgesetze oder es werden Gesetze die eigentlich für Printmedien verabschiedet wurden für das Internet neu ausgelegt. Vielleicht sollte man mit einer Neuregelung des Abmahnwesens oder des Datenschutzes explizit auf das Internet bezogen anfangen?

Was heute bei heise online zu lesen war ist wirklich abstrus. Laut heise online hat ein Internet-Nutzer und Mitglied der FIlesharing Szene eine präventive Unterlassungserklärung, also eine vorsorgliche Unterlassungserklärung an die Anwaltskanzelei eines Rechteinhabers geschickt um einer kostspieligen Abmahnung vorzubeugen. Sicherlich hätte der Nutzer mit allem gerechnet, nur nicht mit dem was kurz darauf als Antwort auf sein Schreiben per Post kam. Die Anwaltskanzelei des Rechteinhabers schickte nämlich neben einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung mit welcher sich der Internet-Nutzer verplichten sollte keine …

[...] Unterlassungserklärungen oder sonstige Schreiben an (die Rechteinhaberin) oder deren Bevollmächtigte (Anwaltskanzelei) ohne begründeten oder sonstwie rechtfertigenden Anlass selbst oder durch Dritte zu versenden oder versenden zu lassen. [...]

Da stellt sich mir doch die Frage was man sich als Rechteinhaber mehr wünschen kann als so einsichtige Raubkopierer? Anscheinend ist der Grund  für die Jagd auf Raubkopierer doch nicht nur der angebliche Schaden der angerichtet wird sondern viel mehr die Möglichkeit auf ein paar Euros extra für die Rechteinhaber und deren Anwaltskanzelein.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Kanzlei-mahnt-wegen-unerwuenschter-Unterlassungserklaerung-ab–/meldung/114046

Nachdem vor einigen Tagen bekannt wurde das Facebook das bekannte deutsche Netzwerk StudiVZ abgemahnt hat gab es nun den nächsten Kracher. Laut einem Ex-Manager von StudiVz gab es zuvor Übernahmegespräche zwischen Facebook und StudiVZ. Laut Internet World Business war Facebook wohl bereit ein vielfaches der von Holtzbrinck gezahlten 143 Millionen zu zahlen.

Nun stellt nicht nur die Internet World Business Vermutungen auf ob es sich bei der aktuellen Abmahnung von Facebook gegenüber StudiVZ nicht evtl. um Rache handelt oder man gar den Druck auf die Führungsriege von StudiVZ erhöhen will um so eine Übernahme zu erpressen.

Quelle: http://www.internetworld.de/home/news-single/article/facebook-wollte-studivz-kaufen-8212.html